Keine „Tauschgeschäfte“ Geld gegen Klageverzicht

Keine „Tauschgeschäfte“ Geld gegen Klageverzicht

15/16.03.2012

„Panorama“-Vorwürfe halten einer Überprüfung nicht stand

15. März 2012 – Die Welt ist einfach schlecht. Wirklich trauen kann man keinem, auch den Umweltverbänden nicht. Ob NABU, WWF oder BUND, alle sind sie nur hinter dem Geld her. So jedenfalls lautet der Tenor des Beitrages „Geld statt Widerstand – wie sich Umweltverbände kaufen lassen“ im ARD-Magazin „Panorama“.

„Immer wieder zahlen Firmen für geplante Großprojekte Geld in eine Umweltstiftung und die Verbände verzichten im Gegenzug auf eine Klage“, heißt es in der Anmoderation. Im Filmbeitrag werden dann konkrete Projekte genannt: der Offshore-Windpark Nordergründe, die Emsvertiefung zugunsten der Papenburger Meyer-Werft und der Ausbau des Lübecker Flughafens.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Schon im vergangenen Sommer hatte Autorin Mareike Burgschat im NDR-Regionalfernsehen die Umweltverbände dafür kritisiert, dass diese sich im Zuge von Großprojekten auf Ausgleichsmaßnahmen einließen statt vor Gericht zu klagen. Doch die Wiederholung, der Sprung vom dritten ins erste Programm, ändert nichts daran, dass Burgschats Behauptungen und Schlussfolgerungen falsch sind.

An zwei der angeführten Verfahren war der NABU beteiligt, beim leider vergeblichen Kampf gegen die Emsvertiefung in Niedersachsen und bei den Auseinandersetzungen um den Flughafen Lübeck in Schleswig-Holstein. „In den letzten beiden Jahrzehnten wurden nur zwei von 21 unserer Klagverfahren mit einem gerichtlichen Vergleiche abgeschlossen – und nur zum Nutzen der Natur, nicht zum finanziellen Nutzen des Verbandes“, betont Ulrich Thüre vom NABU Niedersachsen.

„Das Beispiel der Emsvertiefung trifft erst recht nicht zu, da keine Firma Geldbeträge gezahlt und auch kein Klageverfahren gegen ein Unternehmen geführt wurde.“


Auch beim Flughafenausbau in Lübeck gab es keine Geldzahlung, um eine Klage fallen zu lassen. Naturschutzverbände, Flughafengesellschaft und Stadt Lübeck einigten sich im Streit um den Flughafen nach einjährigen Verhandlungen im Februar 2008 mit der Unterzeichnung einer Mediationsvereinbarung. Alle Beteiligten habe diese unter fachanwaltlicher Beteiligung entstandene Vereinbarung gezeichnet: mit einem für die Natur überaus akzeptablem Ergebnis.

„Grundlage der Vereinbarung ist, dass für den Naturschutz mehr erreicht wird, als dies durch eine Klage möglich wäre“, betont Ingo Ludwichowski vom NABU Schleswig-Holstein. „Allein die ausgehandelten ‚freiwilligen‘ Leistungen erreichen einen Anteil von annähernd zehn Prozent der Investitionskosten.“





Quellenangabe: NABU - 15.03.2012


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