Engagement für Aufstockung des EU-Umweltfonds

NABU begrüßt Deutschlands Engagement für Aufstockung des EU-Umweltfonds

17/18.03.2012

Miller: Hilfen aus Brüssel für Naturschutz lebensnotwendig

Brüssel/Berlin – Derzeit gibt die EU nicht einmal ein viertel Prozent ihrer Subventionen direkt für den Umweltschutz aus, gleichzeitig fließt mehr als das 160-Fache davon (über 50 Milliarden Euro pro Jahr) in die Landwirtschaft. Obwohl sich der europäische Umweltfonds („LIFE“) als besonders wirkungsvoll und kosteneffizient bewährt hat, will die EU-Kommission ihn auch in Zukunft ein Schattendasein fristen lassen.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der NABU, dass sich die Bundesregierung am vergangenen Freitag im EU-Ministerrat für eine deutliche Aufstockung von LIFE stark gemacht hat. Bundesumweltminister Röttgen fordert ab dem Jahr 2014 mindestens zehn Prozent des EU-Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 über LIFE zu finanzieren. Dafür wären knapp 600 Million Euro im Jahr notwendig.

„Gerade in der Krise müssen die knappen Steuergelder dort konzentriert eingesetzt werden, wo sie am meisten bewirken. Im Gegensatz zu vielen unsinnigen Brüsseler Geldströmen liefert LIFE punktgenau und effizient Resultate. Das nützt Umwelt, Wirtschaft und den Staatskassen. Die EU könnte durch gezielte Förderung des Naturschutzes etwa zehnmal so viele Arbeitsplätze schaffen wie durch die althergebrachte Subventionierung der Agrarwirtschaft“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Am 10. Februar hatte bereits der Deutsche Bundesrat festgestellt, dass die Ausstattung des europäischen Umweltfonds LIFE bei weitem nicht ausreicht. „Die deutschen Bundesländer, aber natürlich auch die anderen EU-Staaten, brauchen angesichts leerer Staatskassen dringend finanzielle Hilfe aus Brüssel, um ihre Naturschutzgebiete zu erhalten. Andernfalls drohen die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte verloren zu gehen“, warnte Miller mit Blick auf die fast abgeschlossene Ausweisung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000, das knapp ein Fünftel der EU-Fläche einnimmt.

Der NABU hält es angesichts aktueller Analysen anderer Finanzierungsquellen sogar für nötig, mindestens 20 Prozent der Natura-2000-Kosten über LIFE zu decken. Dafür müsste LIFE auf etwa ein Prozent des EU-Haushaltes aufgestockt werden, was durch Umschichtungen ohne größere Einbußen bei anderen Fonds möglich wäre.

Für Rückfragen:
Konstantin Kreiser
NABU-Referent für internationale Biodiversitätspolitik
Tel. mobil 0172-4179730

Claus Mayr
NABU-Direktor Europapolitik
Tel. +32-2-2800830, mobil 0172-5966098




Quellenangabe: NABU 12.03.2012


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