Deutscher Tierschutzbund fordert Tierschutz-Offensive

Deutscher Tierschutzbund fordert Tierschutz-Offensive der neuen Bundesregierung

17/18.01.2018

Der Deutsche Tierschutzbund fordert
eine stärkere Rolle für den Tierschutz in einer neuen Bundesregierung.
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche mahnt der Verband längst
überfällige Verbesserungen im Ordnungsrecht für den Umgang mit Tieren in
der Landwirtschaft an. Das für Tierschutz zuständige Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) habe sich in der Vergangenheit
eher an den Tiernutzerinteressen orientiert. Daher seien drängende
Tierschutzfragen, etwa die millionenfache Tötung von Eintagsküken oder
fehlende Haltungsvorgaben für Puten und Rinder, seit Jahrzehnten
ungelöst. Das gilt auch für andere Themen, wie Tierversuche, die formal
zwar im BMEL verortet sind, dieses aber de facto kaum Einfluss hat, um
Alternativmethoden deutlich voranzubringen. Eine Abteilung Tierschutz im
BMEL, wie bisher, reicht aus Sicht der Tierschützer nicht mehr länger
aus, um den gesellschaftlichen Anspruch in Sachen Tierschutz und der
Bündelung der Themen aus anderen Ressorts gerecht zu werden.

„Der
Tierschutz hängt politisch hinter den Erwartungen der Gesellschaft
zurück, weil immer noch zu sehr die wirtschaftlichen Nutzerinteressen
Verbesserungen blockieren und die Themenpalette des Tierschutzes nicht
durchgreifend gebündelt wird. Aus dieser Erfahrung sollte eine neue
Bundesregierung lernen und den Tierschutz aufwerten, zum Beispiel durch
ein Regierungsamt mit der klaren Zuständigkeit“, erklärt Thomas
Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Bislang bündelt kein Ministerium die dringlichen Themen des Tierschutzes - und dabei geht es dem Deutschen Tierschutzbund
um mehr, als um die Fragen der Tierhaltung in der Landwirtschaft.
Schröder dazu: „Es ist doch kurios, dass der Bundesminister für
Ernährung und Landwirtschaft jährlich die traurigen Versuchstierzahlen
bekanntgeben darf, verbunden mit dem Hinweis, man tue alles, um die
Zahlen zu reduzieren. Und das Bundesforschungsministerium davon
unberührt auf tierfeindliche Forschung setzt und jeden Einfluss des für
Tierschutz zuständigen Ressorts mit Rückendeckung der Bundeskanzlerin
abwehrt. Das geht schon viele Wahlperioden so, nun muss damit Schluss
sein.“

Politik der freiwilligen Verbindlichkeit gescheitert
Aus
Sicht des Deutschen Tierschutzbundes hat Bundeslandwirtschaftsminister
Christian Schmidt zudem Versprechen nicht eingehalten. Die
millionenfache Tötung von Eintagsküken geht unverändert weiter – trotz
Schmidts Versprechen, dass diese im Sommer 2017 beendet sein sollte. Bei
der Verkündung seiner Politik der „freiwilligen Verbindlichkeit“ im
Jahr 2014 versprach er, das Ordnungsrecht anzugehen, wenn sich innerhalb
von zwei Jahren nicht genügend zum Schutz der Tiere verbessere. Fakt
ist: Auch heute, im Januar 2018, gibt es noch immer keine verbindlichen
Vorschriften zur Haltung von Puten und Rindern; die Probleme der
Schweinehaltung, etwa bei der Kastenstandhaltung von Sauen, sind
ungelöst. Das Tierschutzgesetz wurde zudem seit Aufnahme des
Tierschutzes ins Grundgesetz bisher nicht umfassend auf die
Staatszielkonformität überprüft.

Staatliches Tierwohllabel
Das
„Schmidt`sche Tierwohllabel“ steckt fest. Auch hier braucht es aus
Sicht des Deutschen Tierschutzbundes neuen Mut, um die notwendige
Transparenz am Fleischregal zu schaffen. „Um die umstellungsbereiten
Landwirte auf ein nachhaltiges, glaubwürdiges Niveau für ein
Tierschutzlabel zu bringen, braucht es Förderung. Dazu meidet der
Bundesminister bisher jede Zusage, ohne geht es aber nicht vorwärts. Es
gibt auch keine Planungen, wie das Kontroll- und Zertifizierungssystem
aussehen wird. Dieses ist aber wichtig, um Vertrauen zu schaffen. Zudem
muss ein Label mehr als Selbstverständlichkeiten vorgeben, sonst
verliert es an Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Hier braucht es mehr
politischen Mut als bisher gezeigt. Wir setzen darauf, dass eine neue
Bundesregierung einen Neustart für ein staatliches Tierschutzlabel
hinlegt“, bewertet Schröder.

Nationale Nutztierstrategie
Abschließend
erneuert der Deutsche Tierschutzbund seine Forderung nach einer
nationalen Nutztierstrategie: „Tiere zu verstümmeln, damit sie so
schnell und effizient wie möglich als Billigfleisch im Supermarkt
landen, dabei das Grundwasser zu vergiften und aus ganzen Landstrichen
Maiseinöden ohne Insekten und Wildvögel zu machen und dafür noch
Milliarden aus EU-Töpfen zu bekommen, ist der großen Mehrheit unserer
Gesellschaft nicht mehr vermittelbar“, sagt Schröder. Aus
Tierschutzsicht bedarf es daher dringend einer umfassenden
Nutztierstrategie, deren Grundlage die Orientierung am Tierschutz ist,
nicht am Ladenpreis oder der Gewinnmaximierung. Einen dringenden Appell
hat Schröder: „Bundesminister Schmidt spricht selbst von einer
„Nutztierhaltungsstrategie“, leider ist das auch so im Sondierungspapier
fixiert. Da müssen CDU, CSU und SPD nochmals ran. Wir brauchen eine
Nutztierstrategie, die von Zucht bis Schlachthof denkt und keine, die
nur die Mast, also die Haltungsumstände der Tiere, beleuchtet. Hier
braucht es ebenso mehr politischen Mut. Immer nur den komplizierten
Strukturfragen auszuweichen geht nicht mehr weiter gut. Liebe
potenzielle Koalitionäre: Streicht den mittleren Teil im Wort, bekennen
Sie sich zu einer umfassenden Nutztierstrategie.“


In der Aufnahme

-
Drängende Tierschutzfragen, etwa die millionenfache Tötung von
Eintagsküken, blieben beim zuständigen Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft ungelöst. © A. Farkas/afi

Quelle / Foto

Deutscher Tierschutzbund e.V.
Bundesgeschäftsstelle
In der Raste 10
53129 Bonn

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